Seminar für Betriebs- und Personalräte

Neues Datenschutzrecht 4.0


Datenschutz 4.0: neue Technik, neue Herausforderungen

25. bis 27. September 2018, Crowne Plaza, Berlin City Centre


Das 40 Jahre alte Bundesdatenschutzgesetz wird fit gemacht für Europa. Stichtag für das Inkrafttreten der EU-DSGVO ist der 25. Mai 2018 und damit geht auch die Neuregelung des BDSG einher.

Wie sieht die Umsetzung von EU-Recht in unser neues BDSG aus? Beim Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten durch „Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften für den Beschäftigtendatenschutz“ vorzusehen. Das heißt, in Betriebsvereinbarungen muss zukünftig ausdrücklich auf die Rechte der Arbeitnehmer eingegangen werden.

Neue Technik und neue Arbeitsformen bringen neue Chancen, aber auch Risiken mit sich. Der Fokus von Interessenvertretungen muss jetzt auf der Ausgestaltung von IT-Vereinbarungen liegen, die konform mit dem neuen Datenschutzrecht sind. Es gibt etliche Neuerungen und viele Prozesse müssen überprüft und angepasst werden.
Neben bekannten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz gibt es neue Datenschutzvorschriften, wie zum Beispiel das „Recht auf Vergessenwerden“.

Änderungs- und Anpassungsbedarf besteht vor allem dann, wenn es um die Verarbeitung von Beschäftigtendaten bei der Nutzung von IT-Systemen geht.

Nie zuvor war das Thema Datenschutz mit so vielen Herausforderungen und Chancen verbunden. Packen wir‘s an!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine lebhafte Diskussion!    



Über dtb und SoliServ

Das Büro für Datenschutz- und Technologieberatung (dtb) mit Sitz in Kassel berät seit 1999 Betriebs- und Personalräte, Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte sowie Projektleiter bei Planung und Umsetzung von Technikeinsatz und entwickelt Datenschutzkonzepte. Es überprüft im Auftrag von Interessenvertretungen die innerbetriebliche Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und bestehender Betriebsvereinbarungen, veranstaltet Seminare und bietet Fortbildungen zur Datenschutzfachkraft für den Betriebsrat an.

 

SoliServ.de, 1998 ins Leben gerufen, ist ein kostenloses Serviceangebot für Belegschaftsvertreter. Jährlich nutzen 120.000 Besucher die über 600 Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf der Internetseite für ihre Arbeit oder greifen auf die Datenbank mit 4.900 Gerichtsentscheidungen und Gesetzestexten zurück. Der Datenschutz von Beschäftigten ist ein Schwerpunkt der Plattform.  

 
Das Programm
Dienstag, 25. September 2018
11.00 Uhr

Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen

12.00 Uhr

Matthias Wilke, Geschäftsführer dtb Kassel
Begrüßung, Organisation, Einführung in das Thema

12.15 Uhr Hans-Christian Ströbele, ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)
Das Ende der Privatheit?
  • Sicherheitsgesetze ohne Ende und Verlust der Freiheit?
  • Gläserne Belegschaften: Mut zur Gegenwehr  
  • Grundrechte ade?
  • Was kann Politik bzw. Recht leisten?
13.15 Uhr Dr. Bettina-Johanna Krings, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
Digitalisierung der Arbeitswelt – eine Folgenabschätzung
  • Wegfall von Geschäftszweigen, Branchen oder Industrien?
  • Neue Anforderungsprofile für Unternehmen und Arbeitnehmer
  • Neue Arbeitsformen: u. a. Arbeit auf Abruf, Crowdworker, Freelancer
  • Entstehung neuer Berufsbilder?
14.15 Uhr Dr. Thomas Klebe, Leiter des Hugo-Sinzheimer-Instituts
Die betriebliche Mitbestimmung auf dem Prüfstand: Aktuelles
  • Übersicht über Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
  • Aktuelle Entwicklungslinien im Betriebs-/Personalverfassungsrecht
  • Rechtliche Herausforderungen, Neuerungen für die Mitbestimmung
  • Neueste Rechtsprechung von BAG/BVerwG zur Mitbestimmung
  • Was bringt die freiwillige Mitbestimmung?
15.15 Uhr Kaffeepause
15.45 Uhr Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Arbeitsschutz 4.0 in der digitalen Arbeitswelt
  • Herausforderungen für den Arbeitsschutz
  • Maschinen und Arbeitsmittel: u. a. digitale Ergonomie, Betriebssicherheit Verallgemeinerung der Bildschirmarbeit, Arbeitsstättenverordnung
  • Arbeitsrhythmus und Gesundheitsschutz
  • Innere und äußere Entgrenzung: rechtliche Gegenwehr
16.45 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen
Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen
  • Aufsichtsbehörden: Bußgelder für Beschäftigte?
  • Art. 82 DSGVO und Schadensersatz: u. a. immaterielle Schäden
  • Haftung des (internen/externen) betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
  • Haftung
18.30 Uhr Abendessen

 

Mittwoch, 26. September 2018
09.00 Uhr Durchführung von Fachforen (Inhalte siehe unten)
10.30 Uhr Kaffeepause
 

Parallele Fachforen

 
Fachforum 1: Digitalisierung und Auswirkungen auf die Arbeit der Interessenvertretung  
   

Geht die DSGVO allen Betriebsvereinbarungen vor?

  • Sind die bisherigen IT-Betriebsvereinbarungen noch anwendbar?
  • Müssen alle Betriebsvereinbarungen künftig die Voraussetzungen der
    DSGVO einhalten?
  • Können die Betriebsvereinbarungen nachgebessert werden?

Datenschutz im Gremium neu: Was ist zu tun?  

  • Zum Verhältnis von DSGVO/BDSG-neu, BetrVG, BPersVG
  • Pflichten und Rechte der Interessenvertretung: DSGVO und BDSG-neu
  • Betriebsrat/Personalrat als eigenständiger Verantwortlicher
  • Wer kontrolliert nach der DSGVO die Interessenvertretung?
Thomas Berger
Berger, Groß, Höhmann, Rechtsanwälte (GbR)
Dr. Eberhard Kiesche
AoB Bremen
 
Moderation:
Olaf J. Lutz
Verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ des Bund-Verlags, sowie Jurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Datenschutzrecht
   
Fachforum 2: Praktisches Vorgehen in der Einigungsstelle
   

Rechtliches und taktisch-strategisches Vorgehen  

  • Besonderheiten der Einigungsstelle
  • Tipps zum Bestellungsverfahren
  • Vertiefung: rechtliche und taktische Möglichkeiten
  • Neueste Rechtsprechung

Der IT-Sachverständige in der Einigungsstelle  

  • Hinzuziehung, Rechtliches
  • Abgrenzung zur internen Auskunftsperson (§ 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG)
  • Praktische Erfahrungen: Vorsitzende, Beisitzer
  • Geplantes und Ungeplantes in der Einigungsstelle
Martin Wenning-Morgenthaler
Vorsitzender Richter des LAG Berlin-Brandenburg
Detlev Sachse,
dtb - Datenschutz- und Technologieberatung
 
Moderation:
Eva-Maria Stoppkotte, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ sowie Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin  
   
Fachforum 3: Digitalisierung: Personalräte nutzen ihre Rechte
   

Aktuelle Rechtsprechung für Personalräte  

  • Bundesverwaltungsgericht und Überwachungsrechte des PR
  • Mitbestimmung bei „Ordnung und Verhalten“, z. B. bei Zielvereinbarungen
  • Mitbestimmung im Datenschutz und bei Überwachungssystemen am Arbeitsplatz

Personalrat und Datenschutz im Gremium  

  • Personalvertretungsrecht und Datenschutz: Was geht vor?
  • Gestaltungsfelder, z. B. Personalaktenrecht, BEM, HR-Systeme
  • Datenschutz im Gremium: Was ändert sich mit den Gesetzen?
  • Geheimhaltungspflicht
Wolf Klimpe-Auerbach
Vorsitzender Richter beim Arbeitsgericht a. D.
PD Dr. Silke Jandt
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
 
Moderation:
Michael Kröll
Fachanwalt für Arbeitsrecht, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Der Personalrat“.
   
Fachforum 4: Betriebsrat 4.0: Mitbestimmung im Datenschutz konkret
   
Bewerberdaten bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses
 
  • Bewerber und Bewerbungsprozess
  • Profiling, automatisierte Entscheidungen
  • Bewerber-Fragebogen: unzulässige Fragen, Recht auf Lüge
  • Arbeitsvertrag, notwendige Unterlagen
Digitalisierung am Arbeitsplatz: Praxistipps

   
  • MS Office 365
  • Personaldatenbanken, Big Data, Profiling
  • Unified Communikation
  • Kooperationssysteme – soziale Netze im Betrieb und Überwachung
  • Gestaltung der Mobilarbeit
Regina Steiner
Steiner, Mittländer, Fischer, Rechtsanwältinnen
Mattias Ruchhöft
dtb - Datenschutz- und Technologieberatung
 
Moderation:
Ana Matos
Bund Verlag GmbH. Sie ist Juristin mit Schwerpunkt Arbeits- und Datenschutzrecht.
 
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Berichte aus den Fachforen
14:30 Uhr Christoph Tillmanns, LAG Freiburg
Kündigungsschutzrecht und Arbeitnehmerüberwachung – Einflussmöglichkeiten für BR/PR
  • Rechtliche Grundlagen
  • Beweisverwertungsverbot
  • Zufallsfunde, verdeckte Videoüberwachung und DSGVO
  • Compliance und Mitbestimmung
  • Rechtsprechung
16:00 Uhr Kaffepause
16.30 Uhr Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser, Technische Universität Darmstadt
Neue Technik – neue Risiken?
  • Spannungsfeld zwischen neuen Techniken und neuen Risiken
  • Chancen und Risiken der Digitalisierung
  • Wie können kritische Daten ausgespäht werden?
  • Wie kann man sich schützen?
19.00 Uhr Abendessen
20.30 Uhr Abendessen und Kabarett mit Bernd Gieseking
Donnerstag, 27. September 2018
9.00 Uhr Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a. D.
Rechtsfolgen unterbliebener Beteiligungen der Interessenvertretungen
  • Mitbestimmungsrecht:  Wirksamkeitsvoraussetzung für AG-Maßnahmen
  • Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch
  • Einstweilige Verfügungen
  • Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände
  • Beweisverwertungsverbote: Folgen rechtswidriger Überwachung
9.45 Uhr Frank Lelke, (angefragt) Evonik Industries AG
Neue Ansätze zur Mitbestimmung, z. B. bei Arbeitszeit
  • Erfolgreiche Projekte in der Praxis
  • Gestaltungsfelder: u. a. Arbeitszeit, mobile Arbeit, neue Arbeitsformen
10.30 Uhr Kaffeepause
11:00 Uhr Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Digitalisierung und Arbeitsrecht: Was fordern die Arbeitgeber?
  • Telearbeit und mobiles Arbeiten
  • Arbeitszeitflexibilisierung, neue Arbeitsräume
  • Kollegiale Roboter?
11.45 Uhr Dr. Marta Böning, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand
Arbeit 4.0, Sozialverträglichkeit und Gewerkschaften
  • Weißbuch 4.0: Digitalisierung der Arbeitswelt nur mit den Beschäftigten
  • Neue Arbeitsformen: Deregulierung des Arbeitsrechts?
  • Neue Arbeitszeitmodelle: Flexibilität um jeden Preis?
  • Neue Arbeitsräume, z. B. Home Office, Co-Working-Space?
  • Forderungen an den Gesetzgeber
12.00 Uhr

Podiumsdiskussion mit

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Frank Lelke
  • Prof. Dr. Franz-Josef Rose
  • Dr. Marta Böning
  • N.N. Betriebsrat
Moderation:
Michaela Böhm
ist Print- und Hörfunkjournalistin aus Frankfurt am Main. In ihren Artikeln beschäftigt sie sich u. a. mit den Themen Mitbestimmung und Gesundheitsschutz.
13.15 Uhr Mittagsimbiss  
14.15 Uhr Expertengespräche
15.30 Uhr Tagungsende

ww
w

Termin: 25. bis 27. September 2018, Berlin
Tagungsort: Crowne Plaza, Berlin City Centre,
Nürnberger Str. 65, 10787 Berlin
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende: am letzten Tag um 15:30 Uhr
Seminarkosten: 998,00 €
Frühbucherrabatt: 958 Euro (Anmeldung bis 1.8.2018)
Tagungspauschale: ca. 249,00 € (inkl. Verpflegung)
Unterkunft: ca. 238,00 €
  Alle Preise zzgl. MwSt, gelten für die gesamte Tagung.
   


Datenschutz und Technologieberatung | dtb Kassel