Seminar für Betriebs- und Personalräte

12. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2017


Neue Regeln braucht das Land!

Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0

vom 7. bis 9. November 2017, Crowne Plaza, Berlin City Centre


Ab Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) in Kraft. Sie sieht für die Mitgliedsstaaten zahlreiche nationale Regelungsspielräume (sogenannte Öffnungsklauseln) vor. Was bedeutet das für die nationale Gesetzgebung und welche Änderungen sind beim neuen Bundesdatenschutzgesetz zu erwarten?

Nach dem zweiten Referentenentwurf ist die Einschätzung bei Experten weiterhin kontrovers. Während die einen loben, dass dem Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden künftig bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen aus der EU-DS-GVO in deutsches Recht eine zentrale Rolle zukomme, sehen Kritiker Deutschland bereits als Schlusslicht beim europäischen Datenschutz. Viele der im Entwurf für ein neues BDSG vorgeschlagenen Bestimmungen fielen sowohl hinter der DS-GVO als auch hinter dem derzeit gültigen BDSG zurück.

In Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz ist die neue Regelung zwar deutlich umfangreicher und regelt mehr Aspekte als bisher, von einer umfassenden Regelung des künftigen Datenschutzes am Arbeitsplatz sind wir allerdings weit entfernt. Was die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis angeht, sind daher Betriebsvereinbarungen unerlässlich.

Auf unserem Technologieforum wollen wir Betriebs- und Personalräte sowie Datenschutzbeauftragte für die kommenden Herausforderungen fit machen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und angeregte Diskussionen!  
 

Jetzt bewerben für den „Spiros Simitis Award“ 2017!

Datenschutzskandale, bei denen Arbeitgeber ihre Angestellten unerlaubt überwacht oder sensible Mitarbeiterdaten auswertet haben, gab es in der Vergangenheit mehr als genügend. Deshalb möchten der DGB, der Bund-Verlag, der Verein Digitalcourage und die dtb mit dem „Spiros Simitis Award“ ein Zeichen setzen und die vielen positiven Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz hervorheben.

Mit dem Preis sollen sowohl die gute rechtliche Vertragsgestaltung von Betriebsvereinbarungen als auch die gelungene Praxisorientierung gewürdigt werden. Gibt es solche positiven Beispiele in Eurem Betrieb? Dann bewerbt Euch für den „Spiros Simitis Award“ 2017!

Bitte sendet eine kurze Projektbeschreibung bis zum 16. Oktober 2017 per Post oder E-Mail an die dtb Kassel
(Theaterstraße 1, 34117 Kassel, info@dtb-kassel.de).

Viel Erfolg!

 
Das Programm
Dienstag, 7. November 2017
11.00 Uhr Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen
12.00 Uhr Matthias Wilke, dtb Kassel
Neue Regeln braucht das Land! 
Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0
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12.15 Uhr Reante Künast (angefragt), Bundesministerin a. D., Bündnis 90/Die Grünen (MdB)
Zwischen schöner neuer Welt 4.0 und Grundgesetz
  • Grundrecht auf Datenschutz in der Netzgesellschaft in Gefahr?
  • Ausgespäht, analysiert und ausgeliefert, rätselhafte Untätigkeit in der deutschen Politik
13.15 Uhr Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein a. D.
EU-U.S-Datenschutzschild („Privacy Shield“): Was nun?
  • Datenschutzrechtliche Absicherung der Datenströme in die USA – wie?
  • Konformität des Privacy Shield mit Vorgaben des EuGH?
  • Datenschutzrechtliche Anforderungen: EU-DS-GVO / BDSG-neu
  • Besonderheiten bei Mitarbeiterdaten, Handlungsmöglichkeiten
14.15 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr Tim Wybitul, Hogan Lovells International LLP, Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Der neue Beschäftigtendatenschutz nach DS-GVO/§ 26 BDSG-neu
  • Rechtsrahmen, Zweck des Beschäftigungsverhältnisses, Verhältnismäßigkeit
  • Zweck: Aufdeckung von Straftaten
  • Einwilligungen, Kollektivvereinbarungen: Was ist zu tun?
  • Informationspflichten gegenüber Beschäftigten
  • Neue Vorgaben für die Datenverarbeitung der Betriebsräte
15.45 Uhr Dr. Sandro Gaycken, Director of the Digital Society Institute Berlin, ESMT Berlin
Technischer Datenschutz / Schutz vor Hackerangriffen
  • Wer will meine Daten? Motivation, Angriffsziele und Angriffsmuster
  • Angriffe auf Unternehmen und Behörden, z. B. auf die Telekom
  • IT-Sicherheitsmanagement und grundlegende Sicherheitstechnologien
  • Abwehrmaßnahmen und Konflikte mit dem Datenschutz?
16.45 Uhr Pause
17.00 Uhr Prof. Dr. Dr. h. c. Spiros Simitis, Universität Frankfurt – Forschungsstelle für Datenschutz
Von kybernetischen Maschinen zur Industrie 4.0
Vom ersten Datenschutzgesetz 1970 zur EU-DS-GVO – eine Erfolgsgeschichte
18.30 Uhr Abendessen

 

Mittwoch, 8. November 2017
09.00 Uhr Durchführung von Fachforen
   

Parallele Fachforen

 
Fachforum 1: Aktuelle Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden / Umstellung auf die DS-GVO
 
Kontrolle durch Aufsichtsbehörden
  • Technik: Entwicklung und Trends
  • Arten von Kontrollen: Strukturen, Stichproben,
  • Prüfungsmaßstab: DS-GVO und Umsetzung
  • Online-Kontrollen: Vorgehensweise, Prüfungs-
    gegenstände
  • Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten
Datenschutz-Management in Unternehmen unter Berücksichtigung der DS-GVO
  • Fragen zur Vorbereitung einer Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde
  • Regelmäßige Datenschutzaudits im Konzern,
  • Umstellung auf DS-GVO: u. a. neues Verzeichnis,
  • Datenpannen, DSFA
  • Anpassung KBV „Beschäftigtendatenschutz
Helmut Eiermann
Der Landesbeauftragte für den  Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Bettina Robrecht
Leiterin Beschäftigten- und Kundendatenschutz bei
der Deutschen Bahn AG
 
Moderation:
Eva-Maria Stoppkotte, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ sowie Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin
   
   
Fachforum 2: Auftragsverarbeitung, Audits und IT-Sicherheit
   

Datenschutzkonforme Auftragsverarbeitung

  • Auftragsverarbeitung und aktueller Rechtsrahmen
    (DS-GVO)
  • Datenschutzstandard DS-BvD-GDD-01: Anpassung,
    Nutzen und Kernmodule
  • Erfahrungen mit Audits zu Datenschutzkonzepten und IT-Sicherheitskonzepten
  • Umsetzungsleitfaden, Betriebs-/Personalräte
Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit bei Nutzung von
Cloud-Services
  • Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit: Wo sind die
    Daten?
  • Compliance mit DS-GVO
  • Sicherheitsmanagement nach ISO 27001 und BSI-Grundschutzhandbuch
  • Clouds in technischen Standards, Cloud-spezifische Sicherheitsanalyse
  • Vorgaben und Vertragsgestaltung für Dienstleister
Dr. Niels Lepperhoff
Xamit Bewertungsgesellschaft mbH
Detlev Sachse, dtb Kassel
ist ausgewiesener Fachmann für die SAP-Software, zertifizierter SAP Berater und den Datenschutz
 
Moderation
Olaf J. Lutz
Verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ des Bund-Verlags, sowie Jurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Datenschutzrecht
   
   
Fachforum 3: Personalprozesse datenschutzkonform organisieren
 
Personalwesen und Datenschutz: Was geht, was geht nicht?
  • Big-Data-Profiling in DS-GVO
  • Kritische Personalprozesse im Überblick
  • Datenschutz in Personalprozessen, z. B. Mitbestimmung, Transparenzpflichten
  • Mitarbeiterbeurteilung, Big-Data-Analysen, Personalplanung, E-Recruiting
Personalwesen und Datenverarbeitung im Betriebsratsbüro
  • Neue rechtliche Vorgaben
  • Betriebs-/Personalräte und Schnittstelle zum Personalwesen
  • Konkrete Maßnahmen im BR-Gremium
  • Kooperation oder Kontrolle des BR durch den bDSB jetzt?
Mattias Ruchhöft
Datenschutzbeauftragter, Technologieberater, Autor Computer
und Arbeit, dtb Kassel
Hajo Köppen
Technische Hochschule Mittelhessen,
THM/Datenschutzbeauftragter
 
Moderation
Anja Gerecke, Juristin, arbeitete beim DGB Bundesvorstand in der Abteilung Recht. Bei der dtb Kassel ist sie die Expertin für Arbeits- und Datenschutzrecht.
   
   
Fachforum 4: Beschäftigtendatenschutz im Öffentlichen Dienst: Was kommt, was bleibt?
 
Die Rechte der Personalräte und die DS-GVO
  • Technische Kontrolleinrichtungen und DS-GVO
  • Änderungsbedarf bei Dienst- und Rahmendienstvereinbarungen
  • Kooperation mit behördlichen Datenschutzbeauftragten
  • Aktuelle Rechtsprechung: BAG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Beschäftigtendatenschutz aus Sicht einer Datenschutzbehörde
  • Überblick über Initiativen in den Ländern
  • Aktivitäten zur Anpassung an die DS-GVO
  • Ein neues Landesdatenschutzgesetz?
  • Vertretung der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss?
  • Personalräte und Datenschutz im Gremium
Achim Thannheiser
Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll.
Monika Weichsel
Referatsleiterin bei der Landesbeauftragten
für den Datenschutz Niedersachsen
 
Moderation
Michael Kröll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Der Personalrat“
 
 
12.30 Uhr Mittagessen (zwischendurch Kaffeepause)
14.00 Uhr Berichte aus den Fachforen
14.30 Uhr Mattias Ruchhöft, dtb-Kassel und Jens Mösinger, mainis IT-Service GmbH
Legaler Umgang mit Hacker-Tools
  • Legale Hacker-Tools: allgemeine Einführung
  • Netzwerktechnik /Netzwerkscanner, Schwachstellenscanner
  • Passworte knacken
  • Sniffen
16.00 Uhr Kaffeepause
16.30 Uhr padeluun, Digitalcourage e. V.
Digitale Grundrechte braucht das Land
  • Weshalb eine digitale Grundrechtecharta in der EU?
  • Algorithmen, Robotik, Künstliche Intelligenz, Big-Data-Analysen
  • Datenschutz und Datensouveränität im Arbeitsleben
  • Risiken der Künstlichen Intelligenz
17.15 Uhr
Matthias Wilke, dtb-kassel
Projektvorstellung der Juryvorschläge für den „Spiros Simitis Award 2017“
für vorbildlichen Datenschutz im Betrieb
19.00 Uhr Abendessen
19.30 Uhr padeluun, Laudatio zum III. Spiros-Simitis-Award
BIG-Brother_Logo
Donnerstag, 9. November 2017
9.00 Uhr
Dr. Timon Grau, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Compliance, interne Ermittlungen und DS  
  • Prozessschritte Compliance-Kontrollen, Datenschutzgrundsätze
  • Beschäftigtendatenschutz / Kollektivregelungen
  • Beteiligung des Betriebsrats / des Arbeitnehmers (Benachrichtigung)
  • Löschfristen, Dokumentation, Konzerninterner Datentransfer bei internationalen Ermittlungen
9.30 Uhr
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen
Zuständigkeiten auf Betriebsratsseite bei IT-Mitbestimmung  
  • Gesetzliche Grundlagen zur Zuständigkeitsabgrenzung im BetrVG
  • Wer ist zuständig: KBR, BR oder GBR?
  • BAG-Grundsätze der Rechtsprechung zu Zuständigkeitsfrage
  • Fortschreitende Vernetzung
10.00 Uhr
Peter Schaar, Europäische Akademie EAID
Zur Umsetzung der DS-GVO in nationales Recht  
  • DS-GVO oder nationales Recht – was findet eigentlich Anwendung?
  • Einschränkung Betroffenenrechte und Befugnisse der Datenschutzaufsicht?
  • Gesundheitsdaten ohne Interessenabwägung und IT-Sicherheit?
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Dr. Marta Böning, Deutscher Gewerkschaftsbund-Bundesvorstand
Überwachung am Arbeitsplatz: Vorgaben der DS-GVO – Rechtslage in Deutschland – was brauchen wir für die Zukunft?
11.30 Uhr

Podiumsdiskussion
Moderation: Claudia Schick
, (Moderation Fernsehmoderatorin beim Hessischen Rundfunk und Bayrischen Fernsehen)
(u. a. „Report München“)

  • Dr. Timon Grau LL.M,
  • Prof. Dr. Wolfgang Däubler,
  • Peter Schaar,
  • Dr. Marta Böning,
  • Janusz Eichendorff, Betriebsrat der Hymer Wohnmobile GmbH
13.15 Uhr Mittagsimbiss
14.15 Uhr Expertengespräche mit:
  • Mattias Ruchhöft,
  • Dr. Eberhard Kiesche
  • Anja Gerecke,
  • Detlev Sachse,
  • Matthias Wilke
  • Georg Dresel
15.15 Uhr Tagungsende
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Termin: 7. bis 9. November 2017 in Berlin
Tagungsort: Crowne Plaza, Berlin City Centre,
Nürnberger Str. 65, 10787 Berlin
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende: am letzten Tag um 15:15 Uhr
Seminarkosten: 998,00 Euro
Frühbucherrabatt: 958,00 Euro (Anmeldung bis 22.09.2017)
Tagungspauschale ca.: ca. 249,00 Euro (inkl. Verpflegung)
Unterkunft: ca. 238,00 Euro
  Alle Preise zzgl. MwSt.,
gelten für die gesamte Tagung.​

 



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