Gesundheitsdaten ohne Schutz?

Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz

Mercure Hotel Berlin Tempelhof

vom 12. bis 14.09.2017 Berlin

Neue Regeln braucht das Land!

Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0

Crowne Plaza, Berlin

7. bis 9. November 2017, Berlin

Datenschutz-News (Update: Do. 22.06.2017, 09:13 Uhr)


Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 21.06.2017 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.
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Nacherfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern nicht zu beanstanden – Kooperation mit den Ministerien wird verbessert
datenschutz.de vom 21.06.2017 - In Baden-Württemberg gibt es derzeit knapp 8000 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, also Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen einreisen oder ohne Begleitung zurückgelasset oder nicht vollständig von den Ausländerbehörden erfasst.
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Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht
datenschutz.de vom 20.06.2017 -  Eine Kernaufgabe der täglichen Arbeit der Datenschutzstelle ist deshalb die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz, unter anderem mit Tipps und Richtlinien. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein berät sowohl Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Institutionen usw. wie auch Behörden. Am heutigen Tag hat die Datenschutzstelle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht.
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Für eine offene und sachliche Debatte zum Datenschutz
datenschutz.de vom 12.06.2017 -  Angesichts von Äußerungen des Innenministers Strobl zur Nutzung von Mautdaten plädiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink für eine offene und sachliche Debatte. Der Minister hatte die Freigabe von Daten aus der Lkw-Maut für Zwecke der Strafverfolgung gefordert und wird mit den Worten zitiert, der Datenschutz dürfe sich nicht „zum Komplizen bei Kapitalverbrechen“ machen.
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Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben
datenschutz.de vom 01.06.2017 -  Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 -  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD: Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -  Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von  Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich  veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom 03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 28.04.2017 - Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen.
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Neues Bundesdatenschutzgesetz senkt datenschutzrechtliche Standards und ist europarechtswidrig
datenschutz.de vom 28.04.2017 - „Das gestern vom Bundestag beschlossene neue Datenschutzgesetz stellt bewährte datenschutzrechtliche Standards in Frage und ist europarechtlich zweifelhaft“, so Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen und gegenwärtig Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder.
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Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp
datenschutz.de vom 26.04.2017 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt – Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor
datenschutz.de vom 25.04.2017 -  Nach der Übergabe an den Landtag stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Helga Block heute ihren Bericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vor. „Die fortschreitende Europäisierung des Datenschutzrechts, technische Neuerungen infolge der Digitalisierung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatheit prägten den Berichtszeitraum“, so Helga Block. 70 Einzelbeiträge geben einen Überblick über die Tätigkeit der Landesbeauftragten.
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Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
datenschutz.de vom 25.04.2017 - Andrea Voßhoff: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird.
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Leitfaden: Aktenverwaltung in Krankenhäusern
datenschutz.de vom 18.04.2017 - Leitfaden des Diözesandatenschutzbeauftragten nach Befragung kirchlicher Krankenhäuser. Im August 2016 wurde eine Befragung aller 35 Krankenhäuser der katholischen Kirche in den Norddiözesen in Angriff genommen, die im März 2017 abgeschlossen wurde. [...]
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Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne Beanstandung
datenschutz.de vom 13.04.2017 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. [...]
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Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben
datenschutz.de vom 01.06.2017 -  Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. weiterlesen...


Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 -  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD: Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -  Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von  Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich  veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom 03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 28.04.2017 - Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen.
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Neues Bundesdatenschutzgesetz senkt datenschutzrechtliche Standards und ist europarechtswidrig
datenschutz.de vom 28.04.2017 - „Das gestern vom Bundestag beschlossene neue Datenschutzgesetz stellt bewährte datenschutzrechtliche Standards in Frage und ist europarechtlich zweifelhaft“, so Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen und gegenwärtig Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder.
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Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp
datenschutz.de vom 26.04.2017 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt – Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor
datenschutz.de vom 25.04.2017 -  Nach der Übergabe an den Landtag stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Helga Block heute ihren Bericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vor. „Die fortschreitende Europäisierung des Datenschutzrechts, technische Neuerungen infolge der Digitalisierung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatheit prägten den Berichtszeitraum“, so Helga Block. 70 Einzelbeiträge geben einen Überblick über die Tätigkeit der Landesbeauftragten.
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Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
datenschutz.de vom 25.04.2017 - Andrea Voßhoff: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird.
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Leitfaden: Aktenverwaltung in Krankenhäusern
datenschutz.de vom 18.04.2017 - Leitfaden des Diözesandatenschutzbeauftragten nach Befragung kirchlicher Krankenhäuser. Im August 2016 wurde eine Befragung aller 35 Krankenhäuser der katholischen Kirche in den Norddiözesen in Angriff genommen, die im März 2017 abgeschlossen wurde. [...]
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Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne Beanstandung
datenschutz.de vom 13.04.2017 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. [...]
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Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn beobachten?
datenschutz.de vom 12.04.2017 - Drohnen sind so beliebt wie nie zuvor, bei der diesjährigen Cebit waren sie der Renner. Und Drohnen eignen sich inzwischen für nahezu alle Zwecke: Inspektionen aus der Luft durchführen, Rettungskräften helfen, Überwachungen durchführen oder gar Blüten bestäuben. Landwirte setzen Drohnen auch ein, um Rehkitze im Feld aufzuspüren und sie so vor der Mähmaschine zu retten. [...]
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Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen
datenschutz.de vom 11.04.2017 - Bodycams greifen in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams ein. Der Pilotversuch wird offene Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit klären müssen. [...]
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Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 07.04.2017 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor. [...]
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Datenschutz im Melderecht: neues Info-Faltblatt
datenschutz.de vom 27.03.2017 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen? [...]
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Geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte
datenschutz.de vom 20.03.2017 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. [...]
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Landtagspräsidentin Aras zu Besuch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 15.03.2017 - „Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, das jede Aufmerksamkeit und jede Unterstützung verdient“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei ihrem Besuch der baden-württembergischen Datenschutzbehörde am Mittwoch (15.03.2017) in Stuttgart. [...]
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Fotos im Internet
datenschutz.de vom 14.03.2017 - Immer häufiger werden Fotos von Einzelpersonen, Paaren oder Gruppen im Internet für unterschiedliche Zwecke von Privatpersonen und Unternehmen eingestellt. Diese Fotos sind nicht nur weltweit zugänglich, sondern können kopiert, bearbeitet und für vielfältige Zwecke verwendet werden. Viele Personen wollen jedoch keine Fotos von sich im Internet veröffentlicht sehen und berufen sich auf ihr Recht am eigenen Bild. [...]
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Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet
datenschutz.de vom 14.03.2017 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet. [...]
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Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab
datenschutz.de vom 10.03.2017 - Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf) veröffentlicht – mit leider unrühmlichem Ausgang für unser Informationsfreiheitsgesetz. [...]
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BayLfD: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ sind gefährdet
datenschutz.de vom 24.02.2017 - Aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (abrufbar unter: https://www.innenministerium.bayern.de/ser/gesetzentwuerfe/index.php) auf den Weg zu bringen. [...]
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Neu ab März 2017: Extra-Sprechstunden für Start-ups!
datenschutz.de vom 24.02.2017 - Erstmals werden bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kostenlose Beratungssprechstunden eigens für Start-up-Unternehmen angeboten, und zwar beginnend am Mittwoch, 1. März 2017, 14 – 16 Uhr, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin (Besuchereingang / 5. Etage). [...]
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Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft
datenschutz.de vom 23.02.2017 - Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden. Anders als bei konventioneller Videoüberwachung können Passanten nicht nur beobachtet, sondern während der Überwachung identifiziert werden, z. B. indem die gewonnenen Daten mit digitalen Fotografien abgeglichen werden, die mittlerweile von fast jedem im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, zu finden sind. [...]
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Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte auf Einladung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin
datenschutz.de vom 22.02.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff ist Gastgeberin des diesjährigen Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute mit mehr als 30 Teilnehmern aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas. Das Treffen findet am 23. und 24. Februar 2017 in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. [...]
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Pilotprojekt des Innenministeriums ist rechtswidrig: Thiel beanstandet Einsatz der „Bodycams“ durch niedersächsische Polizei
datenschutz.de vom 08.02.2017 - Der gegenwärtige Pilotversuch zum Einsatz von so genannten Bodycams durch die niedersächsische Polizei ist rechtswidrig. Da das Innenministerium es bisher ablehnte, das bereits im Dezember 2016 gestartete Projekt zu stoppen, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, heute (08.02.2017) gegenüber dem Innenministerium den Einsatz der Körperkameras förmlich beanstandet. [...]
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Safer Internet Day: Datenschutz ist unverzichtbarer Teil der digitalen Bildung
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Der internationale Safer Internet Day am 07. Februar 2017 steht unter dem Motto „Be the change: unite for a better internet“. In Deutschland liegt der Fokus auf den Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing. Aus diesem Anlass weist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf die großen Herausforderungen für den Schutz der Daten von Kindern und Jugendlichen im Internet hin. [...]
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Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing – Safer Internet Day am 7. Februar 2017
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Nach dem Motto „be the change: unite for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“ (SID) der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 7. Februar wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf. Der Schwerpunkt zum SID 2017 liegt in diesem Jahr auf dem Thema Cybermobbing und dessen Auswirkungen. [...]
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BayLfD: Safer Internet Day – Schützen Sie Ihre Daten
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Prof. Dr. Thomas Petri rät: „Verschlüsseln Sie ihre Daten bei der elektronischen Kommunikation.“ Am 7. Februar findet der „Safer Internet Day“ statt. Er beruht auf einer Initiative der Europäischen Kommission und findet jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche im Februar statt. Im Zentrum steht dabei die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Petri: „Es ist wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche lernen, mit ihren Daten sorgsam umzugehen und genau zu überlegen welche Daten sie im Netz preisgeben.“  [...]
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Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Am heutigen Mittwoch (01.01.2017) hat das Bundeskabinett den Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen, der jetzt in den Bundestag eingebracht werden soll. Anlass der Gesetzesnovelle ist das neue EU-Datenschutzrecht, bestehend aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres. Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2018 ihr nationales Datenschutzrecht an die Verordnung anzupassen und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. [...]
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Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verschlimmbessert? – Ein Expertengespräch zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Bislang liegt erst die vom Bundesinnenministerium erstellte, inoffizielle Fassung des Gesetzentwurfs vor, über den das Kabinett heute verhandelt hat. Änderungen sind daher noch möglich. Dennoch sollten die Ereignisse des heutigen Tages vorläufig bewertet und erklärt werden. [...]
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EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden!
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutzgrundverordnung und die europäische Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz greift Verordnung und Richtlinie auf und soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. [...]
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BayLfD: 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
datenschutz.de vom 31.01.2017 - er Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen:... [...]
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BfDI zum Europäischen Datenschutztag 2017: Datenschatz und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein!
datenschutz.de vom 30.01.2017 - Aus Anlass des 11. Europäischen Datenschutztages lädt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am heutigen Montag ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die zentrale deutsche Veranstaltung steht unter dem Motto „Diktatur der Daten? – Privatsphäre und Selbstbestimmung im Zeitalter von Big Data und Algorithmen“. [...]
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Datenschutztag 2017: Überall im Fokus der Kameras
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Neue technologische Möglichkeiten erschliessen uns die Welt in hochauflösender Qualität zu Tiefstpreisen. Wenn sowohl staatliche Behörden als auch Privatpersonen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis geltend machen, wird Videoüberwachung gern zum Allerheilmittel hochstilisiert. Sie ist aber längst nicht immer ein geeignetes Mittel, um Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen zu schützen. Ausserdem kann sie die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtigen. [...]
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Zwei-Faktor-Authenifizerung bei Facebook jetzt auch mit Stick
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Facebook unterstützt jetzt auch USB-Sticks, die den offenen Standard Fido Universial 2nd Factor verarbeiten können. Daneben bietet das Online-Netzwerk zusätzliche Authentifizierung auch über Apps wie Authy oder Google Authenticator, die als zweiten Faktor einen Code zum Anmelden ausgeben. [...]
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Bundespolizei soll an Grenzen mobile Nummernschild-Scanner einsetzen
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demnach die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen und automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgleichen darf. [...]
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„Celebgate“: 9 Monate Haft für illegalen Zugriff auf 300 iCloud- und Gmail-Konten
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Für den unberechtigten Zugriff auf über 300 iCloud- und Gmail-Benutzerkonten, darunter auch einige von Prominenten, musste sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Wie CBS Chicago meldet, hat der Mann sich für schuldig bekannt und wurde zu neun Monaten Haft verurteilt. [...]
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Digitale Verfahren wie E-Signatur oder De-Mail sollen die Unterschrift beim Amt vielfach ersetzen
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Schrifterfordernis in der Verwaltung soll größtenteils durch elektronische Alternativen ersetzt werden. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor. Es soll das E-Government voranbringen, das allerdings kaum vorbereitet ist. [...]
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NSA-Untersuchungsausschuss: Die eine Hand wusste nicht, was die andere tat
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Nach eigenen Angaben war Günther Heiß, dem Leiter der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst im Bundeskanzleramt, trotz der Snowden-Enthüllungen jahrelang nicht klar, dass der BND illegitim bis März 2015 Organisationen in befreundeten Nato- und EU-Mitgliedsstaaten abhörte, sowohl mit eigenen Zielvorgaben als auch Selektoren der NSA. „Wir hatten keine Anzeichen, dass der BND Suchbegriffe nutzt, die er nicht sollte“, sagte Heiß am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. [...]
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Bundestag berät die Ausweitung der Videoüberwachung
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Am heutigen Freitag diskutiert der Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das sowohl die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern als auch der Deutsche Richterbund sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen heftig kritisieren, darunter die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD). [...]
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Googlemail will Javascript in E-Mail-Anhängen verbieten

Datenschutz und Technologieberatung | dtb Kassel