Datenschutz und Technologieberatung | dtb Kassel

 

Neue Regeln braucht das Land!

Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0

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Bundestag verabschiedet ein neues reformiertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu):
Muss der Beschäftigtendatenschutz neu erfunden werden?

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz- und –Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist als Artikelgesetz Anfang Mai 2017 vom Gesetzgeber endgültig verabschiedet. Es regelt in Art. 1 ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das das bisherige BDSG ablöst und im Mai 2018 in Kraft tritt. So bleibt hoffentlich noch ausreichend Zeit, sich auf die Umsetzung von BDSG-Neu und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Im Folgenden soll das BDSG-Neu aus Arbeitnehmersicht bewertet werden.

Viele Bestimmungen der DSGVO, die am 25.5.2018 in Kraft tritt, bleiben unberührt. Hierzu gehören Regelungen u.a. zu den Begriffen, den Datenschutzprinzipien, der Rechtmäßigkeit, Löschfristen und der Nachweisbarkeit. Arbeitgeber müssen ein Verarbeitungsverzeichnis führen und umfassende Vorgaben der DSGVO auch für die Datensicherheit umsetzen. Die Bußgelder der DSGVO bleiben hoch. Nur Verstöße der Verantwortlichen, die allein deutsches Recht nach dem BDSG-neu betreffen, sind mit 50.000 € gedeckelt.

Das BDSG-Neu regelt Sonderregelungen zur Videoüberwachung, zum Profiling und zum Datenschutz am Arbeitsplatz. In den wesentlichen Eckpunkten des Beschäftigtendatenschutzes ist durch § 26 BDSG n.F. im Großen und Ganzen alles beim Alten geblieben.
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Datenschutz-News (Update: Fr. 16.02.2017, 07:11 Uhr)


Muster für Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Verpflichtung zum Datenschutz veröffentlicht
datenschutz.de vom 15.02.2018 - Zur Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) Musterformulare sowie erläuternde Hinweise für ein Verzeichnis zu den Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten ausgearbeitet.
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Unberechtigter Zugriff auf Kontaktdaten bei Swisscom
datenschutz.de vom 09.02.2018 - Bern, 07.02.2018 – Swisscom hat den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Herbst 2017 unberechtigte Zugriffe auf die Kontaktdaten von rund 800.000 Kundinnen und Kunden erfolgt sind. Betroffen sind nach seiner Kenntnislage vorwiegend private Inhaber von Mobil-Nummern und einige Festnetzkunden bzw. deren Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer.
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! Safer Internet Day – Jeden Tag !
datenschutz.de vom 09.02.2018 - „System des sozialen Vertrauens“ – aus datenschutzrechtlicher Sicht wohl eher eine trügerische Benennung eines erschreckenden Überwachungssystems: Medienberichten zufolge soll sich in China ein System im Aufbau befinden, welches ab dem Jahr 2020 mit der Hilfe von Big Data jedes Verhalten eines Bürgers erfasst und dieses dann unter Zuhilfenahme von Algorithmen bewertet.
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Kommunen öffnen sich mit Open Data
datenschutz.de vom 07.02.2018 - Hochschule Ludwigsburg veröffentlicht Handlungsleitfaden. Daten aus Umwelt, Verkehr, Wissenschaft, Bevölkerung oder Bildung. Durch die Verwaltung wird eine nicht enden wollende Menge an Daten produziert. Bis vor kurzem waren diese Daten häufig noch in den Archiven der Verwaltung gefangen und somit für die Allgemeinheit praktisch unerreichbar.
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Datenschutz einbauen! – Appell an die Hersteller und Betreiber am Safer Internet Day
datenschutz.de vom 06.02.2018 - Der Tag für das sicherere Internet findet jedes Jahr statt am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats, also an einem Dienstag Anfang Februar. Keineswegs soll damit zum Ausdruck kommen, dass Sicherheit und Datenschutz im Internet nur die zweite Geige spielen sollen – auch wenn die Realität dies vermuten lässt.
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Türkische Datenschutz-Delegation zu Besuch beim LfDI
datenschutz.de vom 06.02.2018 - Der türkische Datenschutzbeauftragte, Präsident Prof. Dr. Faruk Bilir, hat auf seiner Deutschlandreise als erste Anlaufstelle dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, einen Besuch abgestattet.
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„A better internet starts with you“ – Safer Internet Day 2018
datenschutz.de vom 06.02.2018 - „Create, connect and share respect – A better internet starts with you“, lautet das Motto zum diesjährigen Internationalen Aktionstag am 6. Februar.
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BayLfD: „Safer Internet Day“ am 6. Februar 2018: Schützen Sie Ihre Daten auch im Internet – und damit Ihre Privatsphäre
datenschutz.de vom 05.02.2018 - „Lassen Sie sich nicht in die Karten schauen. Beim Versand sensibler Daten per Post nutzen Sie auch keine Postkarten, sondern Briefe. In der digitalen Welt sollten Sie ebenfalls möglichst geschützt kommunizieren, also verschlüsselt. Dies gilt für Datenübertragungen von und zu Web-Portalen, aber auch für E-Mails.
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BayLfD: „Ändere Dein Passwort“ Tag am 1. Februar 2018
datenschutz.de vom 31.01.2018 - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, empfiehlt: „Machen Sie den 1. Februar zu Ihrem ganz persönlichen ‚Ändere Dein Passwort‘ Tag!“
Seit 2012 wird der „Ändere Dein Passwort“ Tag jeweils am 1. Februar begangen. Den meisten Menschen ist bewusst, dass Passwörter anderen Personen gegenüber geheim gehalten und nicht leicht zu erraten sein sollten. Dennoch liegen laut einer Studie des Hasso-Plattner-Instituts unter den Top Ten der beliebtesten Passwörter einfache Zahlenfolgen auf den ersten Plätzen. Spitzenreiter ist „123456“. Auch „hallo“ oder „passwort“ liegen wie schon im letzten Jahr weit vorne.
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Souveränität in der digitalen Welt – eine Illusion? Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag 2018
datenschutz.de vom 29.01.2018 - Der digitale Wandel und das steigende Aufkommen datenbasierter und datengetriebener Geschäftsmodelle führen dazu, dass vorhandene Konzepte und Mechanismen des Datenschutzes bei neuen Anforderungen gegebenenfalls neu justiert werden müssen. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018 wird sich mit dem Begriff der „Digitalen Souveränität“ auseinandergesetzt.
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BayLDA veröffentlicht Synopse zur ePrivacy-Verordnung
datenschutz.de vom 29.01.2018 - In weniger als 4 Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Zusätzlich kommen auf Unternehmen künftig noch weitere datenschutzrechtliche Pflichten zu. Seit 2016 arbeitet der europäische Gesetzgeber, d.h. das Europäische Parlament und der Europäische Rat (=Mitgliedstaaten), an einer neuen Verordnung, die Spezialvorschriften zur elektronischen Kommunikation enthalten soll. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung in einer Synopse zusammengestellt.
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Europäischer Datenschutztag – Eine demokratieverträgliche Digitalisierung vorantreiben
datenschutz.de vom 26.01.2018 - Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung darf die persönliche Freiheit, den Schutz der Privatsphäre und damit die liberalen Grundwerte nicht in Frage stellen. Innovative, demokratieverträgliche Lösungen sind notwendig und möglich. Mit einer Veranstaltung zum 12. Europäischen Datenschutztag von Sonntag, 28. Januar im «Kosmos» Zürich, will der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich die Diskussion ausweiten.
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„Bezahlen Sie mit Ihren Daten“
datenschutz.de vom 26.01.2018 - Aus Anlass des europäischen Datenschutztages am Sonntag, dem 28. Januar 2018, veranstaltet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zusammen mit dem Museum für Kommunikation Nürnberg und dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) im Museum für Kommunikation Nürnberg ein spielerisches Datenschutzprojekt.
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Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht
datenschutz.de vom 24.01.2018 - Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt.
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Youngdata als Datenschutz-Beitrag zur Digitalen Bildung
datenschutz.de vom 24.01.2018 - Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, hat sich heute im Rahmen eines Informationsbesuchs beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, über die Jugendseite www.youngdata.de und die weiteren Aktivitäten und Kooperationen im Bereich Medienbildung informiert.
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„Tag des Datenschutzes 2018“ an der Hochschule der Polizei ein voller Erfolg!
datenschutz.de vom 19.01.2018 - Anschaulich erklärte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, den über 250 Studierenden des 18. Bachelorstudiengangs an der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz (HdP), was der Film „Minority Report“ mit dem künftigen beruflichen Alltag junger Polizistinnen und Polizisten zu tun haben kann.
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2. Datenschutztag in Hannover
datenschutz.de vom 16.01.2018 - Heute findet zum zweiten Mal der Datenschutztag in Hannover statt. Veranstaltet wird er von Prof. Dr. Fabian Schmieder, Medienrechtsexperte der Hochschule Hannover und Prof. Dr. Tina Krügel, die für das Datenschutzrecht am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover tätig ist. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf den gravierenden Veränderungen, die an dem 25. Mai d.J. mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten werden. Die gleichen Bedingungen gelten auch für kirchliche Einrichtungen, da die Datenschutzvorschriften durch das neue KDG dem europäischen Recht angepasst wurden.
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Kommission des Nationalrats beschliesst Etappierung der DSG-Revision – Grundrechtsschutz muss gewahrt bleiben
datenschutz.de vom 15.01.2018 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist gestern auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) eingetreten. Zugleich hat sie beschlossen, die Revision zu etappieren. Der EDÖB fordert, dass die Etappierung nebst der beschleunigten Verabschiedung der Schengen-relevanten Aspekte auch zu einer zügigen Umsetzung der gesamten Revision führt.
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Wieder eine mehr … WhatsApp-Sicherheitslücke in Gruppenchats
datenschutz.de vom 15.01.2018 - Nachdem zuletzt Ende Dezember in den Medien bekannt wurde, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern möglich ist, berichtet chip.de nun erneut von einer Sicherheitslücke. Sie betrifft die beliebten Gruppenchats. Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben entdeckt, dass Angreifer unter bestimmten Voraussetzungen einer WhatsApp-Gruppe einen neuen Teilnehmer auch ohne die eigentlich erforderliche Einladung hinzufügen können.
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Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen – Anordnung des HmbBfDI hat Bestand
datenschutz.de vom 12.01.2018 - Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.
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Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu „Spectre“ und „Meltdown“
datenschutz.de vom 12.01.2018 - Bei Ausnutzung der Angriffsszenarien „Spectre“ und „Meltdown“ hätte es zu unvorhergesehenen Datenabflüssen und unbefugten Zugriffen auf Rechner, vernetze IT-Infrastrukturen und Cloud-Lösungen kommen können. Derartigen Datenschutzvorfällen kann nur begrenzt mit IT-Sicherheitsmechanismen entgegengewirkt werden. Zur Vermeidung von Schäden ist daher eine Veröffentlichung der Angriffsszenarien geboten.
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Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für alle! Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz klärt einige Grundregeln für den Ausbau der Transparenz in Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 10.01.2018 - Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gilt auch für den Zugang zu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz unlängst in einem Urteil (4K 147/17.MZ) getroffen.
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Datenschutz für Kinder. Neue Kinderwebseite www.data-kids.de online
datenschutz.de vom 08.01.2018 - Datenschutz für Kinder: Neue Kinderwebseite www.data-kids.de online
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder bereits im Grundschulalter über den sicheren Umgang mit ihren eigenen Daten aufzuklären. Bislang gab es nur wenige altersgerechte Informationen zum Datenschutz für Grundschulkinder. Hier möchte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nachsteuern.
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Hashtag Datenschutz – Twitter-Kanal des LfDI @lfdi_bw schon jetzt ein voller Erfolg
datenschutz.de vom 08.01.2018 - Seit sechs Wochen twittert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink. Bereits jetzt haben über 100.000 Nutzer seine 100 Tweets gesehen und sich mehr als 700 Follower für die zwar spannenden, aber auch sperrigen Themen Datenschutz und Informationsfreiheit interessiert.
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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz
datenschutz.de vom 03.01.2018 - Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: „Der Vorsitz der Konferenz steht unter dem Vorzeichen der Datenschutz-Grundverordnung: Ab dem 25. Mai 2018 ist sie geltendes Recht. Ziel der Verordnung ist im Zeitalter der Digitalisierung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas zu sichern.
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Auch bei staatlichen Stellen öffnen sich die Türchen
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Pressekonferenz zum Stand der Informationsfreiheit in
Baden-Württemberg. Seit dem 1. Januar 2016 müssen sich alle öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg mehr Transparenz gefallen lassen. An diesem Tag ist das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Kraft getreten. Die spannendsten Fälle in diesem Bereich hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
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12. Europäischer Datenschutztag
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Die zentrale Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages mit dem Titel „Souveränität in der digitalen Welt -eine Illusion?“ findet am 29. Januar 2018 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt.
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Muster für Auftragsverarbeitung veröffentlicht
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat auf Wunsch von zahlreichen Unternehmen, Vereinen und Verbänden ein Muster veröffentlicht, wie eine Auftragsverarbeitung nach den neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt werden kann.
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BayLfD: Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrecht
datenschutz.de vom 12.12.2017 - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“ herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download.
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Arbeitshilfen für das neue KDG (Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz)
datenschutz.de vom 05.12.2017 - Wie bereits gemeldet, hat die Vollversammlung des VDD am 20.11.2017 die Inkraftsetzung des neuen „Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen, dass am 24. Mai nächsten Jahres in Kraft tritt. Bereits jetzt haben kirchliche Dienststellen und Einrichtungen eine Reihe von intensiven Vorbereitungen auf das neue Recht durchzuführen.
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Projekt „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden gute Resonanz
datenschutz.de vom 04.12.2017 - Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich festgenommen“ präsentierte am Donnerstagabend die Stadtbibliothek Stuttgart in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias Heede.
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E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein!
datenschutz.de vom 04.12.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bemängelt eine am 30. November 2017 veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.
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Licht auf den Datenschutz – Datenschutz-Adventskalender bietet Wissen zur Vorbereitung auf die EU Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de vom 01.12.2017 - Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Am morgigen 1. Dezember 2017 startet erstmals der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI).
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Fragebogenaktion bei Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern
datenschutz.de vom 01.12.2017 - Endspurt für die Datenschutz-Grundverordnung – Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit will mit einer Fragebogenaktion Ärztinnen und Ärzte im Land für die neuen Herausforderungen sensibilisieren.
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Auf dem Weg zur Datenschutz-Grundverordnung – Online-Test zur Standortbestimmung
datenschutz.de vom 27.11.2017 - Mit einem Online-Test können Unternehmen prüfen, ob sie auf dem Weg zur Datenschutz-Grundverordnung schon gut vorbereitet sind. Die Verordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie wirkt unmittelbar und direkt. Die bisher für Unternehmen einschlägigen Regelungen des deutschen Datenschutzrechts werden damit weitgehend durch die Verordnung ersetzt. Damit sind eine Reihe von Änderungen in den datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten verbunden. Bestehende Verfahren müssen in sechs Monaten dem neuen Recht entsprechen.
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LfDI nutzt jetzt Twitter – nach klaren Maßstäben
datenschutz.de vom 27.11.2017 - Ab sofort twittert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, zu aktuellen Themen aus der Welt des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Mit dem neuen Angebot will der LfDI seine Zielgruppen künftig noch besser mit aktuellen Informationen erreichen, in direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und sich besser mit anderen Institutionen und öffentlichen Stellen vernetzen.
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KDG und KDSGO
datenschutz.de vom 23.11.2017 - Am 20.11.2017 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands getagt und sich mit der Novellierung des kirchlichen Datenschutzrechts befasst. Das Kirchliche Datenschutzgesetz wurde in der nachstehenden Fassung einstimmig beschlossen; den Diözesen hat die Vollversammlung die Inkraftsetzung zum 24.05.2018 und die entsprechende Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt der Diözese empfohlen.
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94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg
datenschutz.de vom 09.11.2017 - Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdaten­speicherung von Reisedaten eine Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze. Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert.
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Kritik am Datenschutz bei VVS-App – Verkehrsverbund reagiert prompt
datenschutz.de vom 09.11.2017 - Am Anfang dieser Woche hieß es noch in der Stuttgarter Zeitung: „Datenschützer warnt vor Ticketkauf mit Kamera“. Hintergrund für die Meldung war, dass die Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) einen Kamerazugriff für seine App anfordert, mit der unter anderem der Kauf von Fahrkarten möglich ist. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, war, als er von der neuen Berechtigung hört, wenig begeistert: „Es ist nicht einzusehen, dass der VVS die Nutzer hier in die Kamerafreigabe drängt. Schließlich ist die Kamera nicht notwendig, damit die App funktioniert.“
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LfDI öffnet Facebook&Co. für Behörden – unter Auflagen
datenschutz.de vom 09.11.2017 - Soziale Netzwerke sind inzwischen integraler Bestandteil der Information und Kommunikation vieler Bürgerinnen und Bürger – und auch für Behörden attraktiv: Sicherheitsbehörden möchten via Twitter aktuelle Kurzhinweise an Teilnehmer von Versammlungen geben, Kommunen über Facebook auf ihr touristisches Angebot hinweisen und nicht wenige Behörden rekrutieren ihren Nachwuchs über Soziale Netzwerke.
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Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes
datenschutz.de vom 06.11.2017 - Die Jahreskonferenz „Die Fortentwicklung des Datenschutzes“ des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinandergehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften – all dies wurde leidenschaftlich diskutiert.
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Wir tauschen unsere Freiheit gegen die Hoffnung auf mehr Sicherheit
datenschutz.de vom 26.10.2017 - Die dem Parlament zur Beratung vorgelegten Entwürfe der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes verfolgen ein klares Ziel: die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen mit neuen Instrumentarien auszustatten.
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Veranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung trifft auf große Resonanz
datenschutz.de vom 26.10.2017 - Die heute beginnende Veranstaltung „Herausforderungen der DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht“ findet sowohl bei Unternehmen als auch bei der öffentlichen Verwaltung großen Anklang, mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten begrüßt werden. Zielsetzung der Konferenz ist es, Unternehmen sowie Behörden bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die neuen ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.
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Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode
datenschutz.de vom 17.10.2017 - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder elf handlungsorientierte Grundforderungen formuliert, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Diese Grundsatzpositionen hat die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, nunmehr allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgelegt.
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Big Data bei der Polizei? Precobs-Effekte ernüchternd
datenschutz.de vom 13.10.2017 - Die von den Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe eingesetzte Datenanalyse-Software „Precobs“ zur Vorhersage von Straftaten hat kaum positive Effekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag der Polizei.
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Neuauflage der BfDI „Info 6“ – jetzt auch mit dem Gesetzestext des BDSG-Anpassungsgesetzes
datenschutz.de vom 10.10.2017 - Ab 25. Mai 2018 gilt das neue europäische Datenschutzrecht. Die aktualisierte Auflage der „Info 6“ der BfDI enthält jetzt auch den Gesetzestext des BDSG-Anpassungsgesetzes.
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Der dauerhafte Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig
datenschutz.de vom 10.10.2017 - Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten.
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Prüfung von Facebook Custom Audience
datenschutz.de vom 04.10.2017 - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vor Kurzem in einer bayernweiten Prüfaktion 40 Unternehmen dahingehend geprüft, ob und in welcher Weise das Marketing-Werkzeug „Facebook Custom Audience“ für gezielte Werbeanzeigen auf Facebook eingesetzt wird.
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Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren
datenschutz.de vom 28.09.2017 - Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff hat die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen.
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Informationsfreiheit lohnt sich! – „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28. September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“ (International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder. Weltweit sind die Menschen immer weniger bereit, staatliche Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs hinzunehmen.
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BayLfD: Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017 – Informieren Sie sich!
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Am 28. September 2017 wird zum zweiten Mal der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs begangen. Hintergrund ist eine Resolution der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) aus dem Jahr 2015. Danach sind am 28. September internationale und nationale Institutionen sowie die Medien aufgerufen, die besondere Bedeutung eines Rechts auf Informationszugang in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Zugang zu Informationen der Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Willens- und Meinungsbildung.
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Datenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig
datenschutz.de vom 18.09.2017 - Sommerakademie „Herausforderung „Informationelle Nichtbestimmung“ – Privacy by Default für Technik, Wirtschaft und Politik“ des ULD am 18. September 2017 in Kiel. Expertinnen und Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des „Internet of Things“, wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten.
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Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten
datenschutz.de vom 13.09.2017 - Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus folgenden Gründen davon ab, die Initiative zu unterstützen:...
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YouTube lernt Datenschutz: „Die Richtung stimmt!“
datenschutz.de vom 12.09.2017 - „YouTube lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  auf die vom US-amerikanischen Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln: .....
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Identitätsdiebstahl darf nicht als allgemeines Geschäftsrisiko hingenommen werden
datenschutz.de vom 08.09.2017 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich aktuell verstärkt mit Identitätsdiebstählen im Onlinehandel. Dabei musste die Aufsichtsbehörde bei ihren Prüfungen häufig feststellen, dass Unternehmen nicht genügend Maßnahmen ergreifen, um Identitätsdiebstähle zu verhindern. Allein mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum einer anderen Person können Betrüger bei vielen Anbietern die Lieferung von Waren an eine beliebige Anschrift auslösen. Pakete werden mitunter selbst dann auf Rechnung versandt, wenn offensichtliche Unklarheiten hinsichtlich des Bestellers bestehen.
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Cyberwehr: Vorrang für Sicherheit im Netz
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben von Innenminister Strobl, eine sogenannte Cyberwehr in Baden-Württemberg einzurichten. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene IT-Spezialisten im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe zu unterstützen, ist der richtige Weg, um das Vertrauen ins weltweite Netz auszubauen“, betont LfDI Brink.
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Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Bundesverfassungsgericht gibt Hinweise zur Reichweite von Informationszugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt. Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden.
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Weil wir Datenschutz lieben: Anstehende Aufräumarbeiten bei der BVG
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Aufgrund einer Pressemitteilung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 18. August 2017 wurde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf den Vorwurf einer Ausspähung der Beschäftigtenvertretung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufmerksam. Um die Vorwürfe zu prüfen, nahm die Aufsichtsbehörde umgehend eine Betriebsprüfung bei der BVG vor.
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Veröffentlichte Arbeitspapiere „E-Learning Plattformen“ und „Internationale Grundsätze zur Regulierung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung“
datenschutz.de vom 17.08.2017 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 61. Sitzung am 24. und 25. April 2017 in Berlin zwei Arbeitspapiere verabschiedet: Arbeitspapier E-Learning-Plattformen.
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„Privatsphäre ist Diebstahl“- Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschreitet ungewöhnliche Wege
datenschutz.de vom 17.08.2017 - Unter diesem Motto präsentieren die Stuttgarter Innenstadtkinos am Dienstag, den 19. September 2017 im CINEMA, Königstr. 22 um 20 Uhr in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, den US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller „The Circle“ mit Tom Hanks und Emma Watson. Im Anschluss daran können die Besucher bei einem kleinen Umtrunk mit Blick auf die beleuchtete Stadtsilhouette ihre Eindrücke gemeinsam mit Experten diskutieren.
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Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten
datenschutz.de vom 15.08.2017 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben. Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt.
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EU-US Privacy Shield: Informationen sowie Beschwerdeformulare für Betroffene veröffentlicht
datenschutz.de vom 14.08.2017 - Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit, die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.
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Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft
datenschutz.de vom 01.08.2017 - Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin.
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
datenschutz.de vom 04.07.2017 - Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig
datenschutz.de vom 30.06.2017 - Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im Ergebnis verfassungsgemäß ist.
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Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können
datenschutz.de vom 29.06.2017 - Was Sie gegen unverlangte Werbung per Briefpost, E-Mail, Telefax, SMS sowie Telefonwerbung tun können, erklärt Ihnen – in kompakter Form – ein neues Merkblatt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
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Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!
datenschutz.de vom 28.06.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten.
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Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum Beschäftigtendatenschutz
datenschutz.de vom 27.06.2017 - Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Auf Drängen des Chefs erklärte der Jugendliche sein Einverständnis mit einem Drogentest. Der Arbeitgeber sah diese Einwilligung als wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gesundheitsdaten des Beschäftigten an – und damit irrte er sich. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, musste ihn vom Gegenteil überzeugen. Der Test war unzulässig – und kann sogar mit einem Bußgeld bestraft werden.
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EuGH verhandelt über Facebook-Seitenb


Quelle: Datenschutz und Technologieberatung | dtb Kassel - http://www.dtb-kassel.de
Druckdatum: 18.02.2018