Crowne Plaza, Berlin City Centre

12. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2017

Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0

Neues reformiertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) vom 30.06.2017 (BGBL. 2017, S.2097 ff.) tritt am 25.5.2018 in Kraft. Beschäftigtendatenschutz in Deutschland: Betriebs- und Personalräte müssen jetzt die Weichen stellen! 

Die dtb Kassel bietet deshalb mit ihrer Novembertagung (Technologieforum vom 7.-9.11.2017 ) umfassende Information und Hilfestellung. Sie hat wie in den letzten Jahren führende Datenschützer wie z.B. Prof. Dr. Spiros Simitis nach Berlin eingeladen (mehr unter). Zentrales Thema der Tagung ist das Zusammenwirken von BDSG (neu) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz- und –Umsetzungsgesetz (EU - DSAnpUG-EU) ist als Artikelgesetz Anfang Mai 2017 vom Gesetzgeber endgültig verabschiedet worden. Jetzt liegt die amtliche Fassung vom 30.06.2017 vor. Es regelt in Art. 1 ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das das bisherige BDSG ablöst. Die amtliche Fassung der DS-GVO ist vom 22.11.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL.DE L 314/72) veröffentlicht.

Damit ist der Weg frei für eine neue Datenschutzordnung in Deutschland. Für Unternehmen/Bundesbehörden und Interessenvertretungen wird diese im Wesentlichen durch die bereits im Mai 2016 verabschiedete Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) gestaltet, erfährt aber wichtige punktuelle Ergänzungen durch das BDSG-neu, besonders im Beschäftigtendatenschutz. Das Paket aus EU-Verordnung und Bundesgesetz erlangt ab dem 25.5.2018 Wirkung. Für die Unternehmen hat damit die ganz heiße Phase der Anpassung der Datenverarbeitungsprozesse begonnen.

Der Countdown läuft jedoch auch für Betriebs- und Personalräte. Es bleibt aber noch ausreichend Zeit für die Betriebs- und Personalräte, sich auf die Umsetzung von BDSG-Neu und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jetzt vorzubereiten.

Am 25. Mai 2018 gilt die EU-DS-GVO unmittelbar. Beide Regelwerke müssen dann parallel berücksichtigt werden. Im Folgenden soll das Zusammenwirken von DS-GVO BDSG-Neu kurz aus Arbeitnehmersicht bewertet werden.

Viele Bestimmungen der DSGVO, die am 25.5.2018 in Kraft tritt, bleiben unberührt. Hierzu gehören Regelungen u.a. zu den Begriffen, den Datenschutzgrundsätzen, Auftragsverarbeitung, Datensicherheit, der Rechtmäßigkeit, Löschfristen, zur Datenschutzfolgenabschätzung und zur Nachweisbarkeit eines Datenschutzmanagementsystems. Arbeitgeber müssen u.a. ein Verarbeitungsverzeichnis führen und umfassende Vorgaben der DSGVO auch für die Datensicherheit umsetzen. 

Das BDSG-Neu setzt Regelungsgebote und-optionen der DS-GVO um und enthält u.a. Sonderregelungen zur Videoüberwachung, zu den Betroffenenrechten, zum Profiling und zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Die wesentliche Eckpunkte des Beschäftigtendatenschutzes finden sich nun in § 26 BDSG n.F. Hier gibt es gegenüber der bisherigen Rechtslage im § 32 BFSG a.F.  zwar bekannte Regelungen aber auch wichtige und gute Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. zur Datenverarbeitung in der Interessenvertretung. 

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und angeregte Diskussionen!  

 

Jetzt bewerben für den „Spiros Simitis Award“ 2017!

Datenschutzskandale, bei denen Arbeitgeber ihre Angestellten unerlaubt überwacht oder sensible Mitarbeiterdaten auswertet haben, gab es in der Vergangenheit mehr als genügend. Deshalb möchten der DGB, der Bund-Verlag, der Verein Digitalcourage und die dtb mit dem „Spiros Simitis Award“ ein Zeichen setzen und die vielen positiven Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz hervorheben. 

Mit dem Preis sollen sowohl die gute rechtliche Vertragsgestaltung von Betriebsvereinbarungen als auch die gelungene Praxisorientierung gewürdigt werden. Gibt es solche positiven Beispiele in Eurem Betrieb? Dann bewerbt Euch für den „Spiros Simitis Award“ 2017! 

Bitte sendet eine kurze Projektbeschreibung bis zum 16. Oktober 2017 per Post oder E-Mail an die dtb Kassel 
(Theaterstraße 1, 34117 Kassel, info@dtb-kassel.de).

Viel Erfolg!

 

 

Tagungsdaten

Veranstalter:Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
dtb - Datenschutz- und Technologieberatung
Informationen:Tel.: (0561) 7057570
Fax.: (0561) 7057571
info[at]dtb.kassel.de
www.dtb-kassel.de
Tagungsort:Crowne Plaza, Berlin City Centre
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende: am letzten Tag um 15:15 Uhr  
Seminargebühr:998,00 Euro
Frühbucherrabatt:958,00 Euro (Anmeldung bis 22.09.2017)
Unterkunft voraussichtlich:238,00 Euro
Tagungspauschale voraussichtlich: 249,00 Euro (inklusive Verpflegung)
 (alle Preise zzgl. MwSt.)

 

Digitale Gesamt-Broschüre der Teilnehmer-Printausgabe als PDF-Datei, hier...
Die Vorträge und Unterlagen sind nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort als Dokument abrufbar.
Die Zugangsdaten könnt Ihr hier anfordern!
Einzelne Dateien findet ihr bei Referenten in der Programmübersicht!

Das Programm

12. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2017
11.00 Uhr

Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen

12.00 Uhr

Matthias Wilke, dtb Kassel

Neue Regeln braucht das Land!  
Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0
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12.15 Uhr

Renate Künast (angefragt), Bundesministerin a. D., Bündnis 90/Die Grünen (MdB) 

Zwischen schöner neuer Welt 4.0 und Grundgesetz

  • Grundrecht auf Datenschutz in der Netzgesellschaft in Gefahr?
  • Ausgespäht, analysiert und ausgeliefert, rätselhafte Untätigkeit in der deutschen Politik
13.15 Uhr

Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein a. D. 

EU-U.S-Datenschutzschild („Privacy Shield“): Was nun? 

  • Datenschutzrechtliche Absicherung der Datenströme in die USA – wie?
  • Konformität des Privacy Shield mit Vorgaben des EuGH?
  • Datenschutzrechtliche Anforderungen: EU-DS-GVO / BDSG-neu
  • Besonderheiten bei Mitarbeiterdaten, Handlungsmöglichkeiten
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14.15 Uhr

Kaffeepause

14.45 Uhr

Tim Wybitul, Hogan Lovells International LLP, Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 

Der neue Beschäftigtendatenschutz nach DS-GVO/§ 26 BDSG-neu

  • Rechtsrahmen, Zweck des Beschäftigungsverhältnisses, Verhältnismäßigkeit
  • Zweck: Aufdeckung von Straftaten
  • Einwilligungen, Kollektivvereinbarungen: Was ist zu tun?
  • Informationspflichten gegenüber Beschäftigten
  • Neue Vorgaben für die Datenverarbeitung der Betriebsräte
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15.45 Uhr

Dr. Sandro Gaycken, Director of the Digital Society Institute Berlin, ESMT Berlin 

Technischer Datenschutz / Schutz vor Hackerangriffen

  • Wer will meine Daten? Motivation, Angriffsziele und Angriffsmuster
  • Angriffe auf Unternehmen und Behörden, z. B. auf die Telekom
  • IT-Sicherheitsmanagement und grundlegende Sicherheitstechnologien
  • Abwehrmaßnahmen und Konflikte mit dem Datenschutz?
16.45 Uhr

Pause

17.00 Uhr

Prof. Dr. dr. h. c. Spiros Simitis, Universität Frankfurt – Forschungsstelle für Datenschutz 

Von kybernetischen Maschinen zur Industrie 4.0 

Vom ersten Datenschutzgesetz 1970 zur EU-DS-GVO – eine Erfolgsgeschichte

18.30 Uhr

Abendessen

09.00 Uhr

Durchführung von Fachforen, zwischendurch Kaffeepause

Helmut Eiermann

Kontrolle durch Aufsichtsbehörden

  • Technik: Entwicklung und Trends
  • Arten von Kontrollen: Strukturen, Stichproben,
  • Prüfungsmaßstab: DS-GVO und Umsetzung
  • Online-Kontrollen: Vorgehensweise, Prüfungsgegenstände
  • Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten


Helmut Eiermann, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 


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Bettina Robrecht

Datenschutz-Management in Unternehmen unter Berücksichtigung der DS-GVO

  • Fragen zur Vorbereitung einer Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde
  • Regelmäßige Datenschutzaudits im Konzern,
  • Umstellung auf DS-GVO: u. a. neues Verzeichnis,
  • Datenpannen, DSFA
  • Anpassung KBV „Beschäftigtendatenschutz


Bettina Robrecht, Leiterin Beschäftigten- und Kundendatenschutz bei der Deutschen Bahn AG


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Moderation: 
Eva-Maria Stoppkotte
, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ sowie Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin


Dr. Niels Lepperhoff

Datenschutzkonforme Auftragsverarbeitung

  • Auftragsverarbeitung und aktueller Rechtsrahmen 
    (DS-GVO)
  • Datenschutzstandard DS-BvD-GDD-01: Anpassung, 
    Nutzen und Kernmodule
  • Erfahrungen mit Audits zu Datenschutzkonzepten und IT-Sicherheitskonzepten
  • Umsetzungsleitfaden, Betriebs-/Personalräte


Dr. Niels Lepperhoff, Xamit Bewertungsgesellschaft mbH


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Detlev Sachse

Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit bei Nutzung von Cloud-Services

  • Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit: Wo sind die Daten?
  • Compliance mit DS-GVO
  • Sicherheitsmanagement nach ISO 27001 und BSI-Grundschutzhandbuch
  • Clouds in technischen Standards, Cloud-spezifische Sicherheitsanalyse
  • Vorgaben und Vertragsgestaltung für Dienstleister


Detlev Sachse, dtb Kassel ist ausgewiesener Fachmann für die SAP-Software, zertifizierter SAP Berater und den Datenschutz


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Moderation:
Olaf J. Lutz
, Verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ des Bund-Verlags, sowie Jurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Datenschutzrecht


Mattias Ruchhöft

Personalwesen und Datenschutz: Was geht, was geht nicht?

  • Big-Data-Profiling in DS-GVO
  • Kritische Personalprozesse im Überblick
  • Datenschutz in Personalprozessen, z. B. Mitbestimmung, Transparenzpflichten
  • Mitarbeiterbeurteilung, Big-Data-Analysen, Personalplanung, E-Recruiting


Mattias Ruchhöft, Datenschutzbeauftragter, Technologieberater, Autor Computer 
und Arbeit, dtb Kassel


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Hajo Köppen

Personalwesen und Datenverarbeitung im Betriebsratsbüro

  • Neue rechtliche Vorgaben
  • Betriebs-/Personalräte und Schnittstelle zum Personalwesen
  • Konkrete Maßnahmen im BR-Gremium
  • Kooperation oder Kontrolle des BR durch den bDSB jetzt?


Hajo Köppen, Dozent für Datenschutzrecht an der Technische Hochschule Mittelhessen THM


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Moderation: 
Dr. Eberhard Kiesche, DV-Betriebswirt, Betriebsrats- und Datenschutzberater


Achim Thannheiser

Die Rechte der Personalräte und die DS-GVO

  • Technische Kontrolleinrichtungen und DS-GVO
  • Änderungsbedarf bei Dienst- und Rahmendienstvereinbarungen
  • Kooperation mit behördlichen Datenschutzbeauftragten
  • Aktuelle Rechtsprechung: BAG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)


Achim Thannheiser, Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll


Vortrag als PDF downloaden
Monika Weichsel

Beschäftigtendatenschutz aus Sicht einer Datenschutzbehörde

  • Überblick über Initiativen in den Ländern
  • Aktivitäten zur Anpassung an die DS-GVO
  • Ein neues Landesdatenschutzgesetz?
  • Vertretung der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss?
  • Personalräte und Datenschutz im Gremium


Monika Weichsel, Referatsleiterin bei der Landesbeauftragten 
für den Datenschutz Niedersachsen


Vortrag als PDF downloaden

Moderation:
Michael Kröll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Der Personalrat“


12.30 Uhr

Mittagessen

14.00 Uhr

Berichte aus den Fachforen

14.30 Uhr

Mattias Ruchhöft, dtb-Kassel und Jens Ösinger, mainis IT-Service GmbH

Legaler Umgang mit Hacker-Tools

  • Legale Hacker-Tools: allgemeine Einführung
  • Netzwerktechnik /Netzwerkscanner, Schwachstellenscanner
  • Passworte knacken
  • Sniffen
16.00 Uhr

Kaffeepause

16.30 Uhr

padeluun, Digitalcourage e.V.

Digitale Grundrechte braucht das Land

  • Weshalb eine digitale Grundrechtecharta in der EU?
  • Algorithmen, Robotik, Künstliche Intelligenz, Big-Data-Analysen
  • Datenschutz und Datensouveränität im Arbeitsleben
  • Risiken der Künstlichen Intelligenz
17.15 Uhr

Matthias Wilke, dtb-kassel

Projektvorstellung der Juryvorschläge für den „Spiros Simitis Award 2017“ für vorbildlichen Datenschutz im Betrieb

19.00 Uhr

Abendessen

19.30 Uhr

padeluun

Laudatio zum III. Spiros-Simitis-Award

09.00 Uhr

Dr. Timon Grau, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

Compliance, interne Ermittlungen und DS

  • Prozessschritte Compliance-Kontrollen, Datenschutzgrundsätze
  • Beschäftigtendatenschutz / Kollektivregelungen
  • Beteiligung des Betriebsrats / des Arbeitnehmers (Benachrichtigung)
  • Löschfristen, Dokumentation, Konzerninterner Datentransfer bei internationalen Ermittlungen
Vortrag als PDF downloaden
09.30 Uhr

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.

Zuständigkeiten auf Betriebsratsseite bei IT-Mitbestimmung

  • Gesetzliche Grundlagen zur Zuständigkeitsabgrenzung im BetrVG
  • Wer ist zuständig: KBR, BR oder GBR?
  • BAG-Grundsätze der Rechtsprechung zu Zuständigkeitsfrage
  • Fortschreitende Vernetzung
10.00 Uhr

Peter Schaar, Europäische Akademie EAID

Zur Umsetzung der DS-GVO in nationales Recht

  • DS-GVO oder nationales Recht – was findet eigentlich Anwendung?
  • Einschränkung Betroffenenrechte und Befugnisse der Datenschutzaufsicht?
  • Gesundheitsdaten ohne Interessenabwägung und IT-Sicherheit?

 

Vortrag als PDF downloaden
10.30 Uhr

Kaffeepause

11.00 Uhr

Ralf-Peter Hayen,
Deutscher Gewerkschaftsbund-Bundesvorstand

Überwachung am Arbeitsplatz: Vorgaben der DS-GVO – Rechtslage in Deutschland – was brauchen wir für die Zukunft?

INFO​​​​​​​-Download​​​​​​​

Vortrag als PDF downloaden
11.30 Uhr

Podiumsdiskussion

Moderation:
Claudia Schick
, (Moderation Fernsehmoderatorin beim Hessischen Rundfunk und Bayrischen Fernsehen) 
(u. a. „Report München“)

  • Dr. Timon Grau LL.M,
  • Prof. Dr. Herta Däubler-GmelinBundesministerin der Justiz a. D.
  • Peter Schaar,
  • Ralf-Peter Hayen (DGB),
  • Janusz Eichendorff, Betriebsrat der Hymer Wohnmobile GmbH
13.15 Uhr

Mittagsimbiss

14.15 Uhr

Expertengespräche mit: 

  • Mattias Ruchhöft
  • Dr. Eberhard Kiesche
  • Anja Gerecke
  • Detlev Sachse
  • Matthias Wilke
  • Georg Dresel
15.15 Uhr

Tagungsende