Datenschutz-News

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

datenschutz.de - Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen

datenschutz.de - Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.

BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden

datenschutz.de - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“. Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten.

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

datenschutz.de - Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.