Datenschutz-News

Automatische Kennzeichenfahndung: Datenschutzbeauftragte beanstandet mangelnde Unterstützung durch das Polizeipräsidium Brandenburg

datenschutz.de - Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte hat heute gegenüber dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg eine Beanstandung ausgesprochen. Grund ist die mangelnde Unterstützung der Behörde im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Prüfung des Systems zur automatisierten Kennzeichenfahndung (KESY) – das Polizeipräsidium verweigert der Datenschutzaufsichtsbehörde die Einsicht in gerichtliche Beschlüsse bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnungen.

Datenschutz: Vorsorge ist besser als Nachsorge – auch ohne Abmahnwelle

datenschutz.de - Rückblende: Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten.

Sommer, Sonne, Strand und Meer – Achtung: Videoüberwachung!

datenschutz.de - Videoüberwachung ist ein Dauerbrenner beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Besonders im Sommer häufen sich die Beschwerden. Meist geht es um Kameras, die zu viel Einblick nehmen und manchmal selbst intimste Details aufzeichnen, z. B. in Toiletten- oder anderen Sanitärräumen. In solchen Extremfällen müssen aufgespürte Kameras unverzüglich abgeschaltet werden. In anderen Bereichen kann der Betreiber mit einer geeigneten Konfiguration der Kameras dafür sorgen, dass tiefe Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre vermieden werden.

„Gefällt mir“ – der EuGH sieht Webseiten-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich

datenschutz.de - Mainz, 01.08.2019. Der „Gefällt-mir“-Button ist ein Social Plugin von Facebook, das Betreiber von Webseiten auf ihrer Seite zum Optimieren der Werbung für Ihre Produkte einbinden können und über das Nutzungsdaten der Seitenbesucher an Facebook übermittelt werden. Ohne weiteres Zutun der Seitenbesucher erfährt Facebook damit, wann von welcher IP-Adresse – und bei Facebook-Mitgliedern häufig von welcher Person konkret – welche Internet-Seite aufgerufen wurde.

EuGH-Urteil zu Social-Media-Plugins – Webseitenbetreiber in der Pflicht

datenschutz.de - Am Montag verkündete der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Frage der datenschutzkonformen Einbindung eines Facebook Like Buttons durch Webseitenbetreiber (C-40/17). Damit stellte er in konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages (C-210/16) fest, dass es auch für die Verwendung von sog. Social Plugins, wie dem Facebook Like Button, eine gemeinsame Verantwortung von Betreibenden einer Homepage und dem jeweiligen Anbieter gibt. Webseitenbetreiber können das Einholen von Einwilligungen bei Nutzerinnen und Nutzern, soweit solche geboten sind, sowie die Erfüllung von Transparenzpflichten nicht auf Facebook abschieben.

EuGH–Urteil vom 29. Juni 2019: „Like-Button“, wer ihn auf seiner Webseite einbindet, ist auch verantwortlich! – Gefällt dem TLfDI!

datenschutz.de - Bereits das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum (Weiter-)Betrieb von Facebook-Fanpages vom 5. Juni 2018 bestätigte die langjährige Rechtsauffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). In ihrem Beschluss vom 5. September 2018 wies die DSK darauf hin, dass Fanpage-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DS-GVO müssen Fan-Pagebetreiber zusammen mit Facebook nachweisen können.

Datenschutzverletzungen bereiten zunehmend Sorge!

datenschutz.de - Seit dem Wirksamwerden der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 werden dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) wesentlich häufiger Fehler beim Umgang mit Daten gemeldet. Das ist einerseits erfreulich, denn diese Meldepflicht gehört zu den zentralen Vorgaben der DS-GVO. Andererseits steht hinter einer solchen Meldung zumeist eine Nachlässigkeit oder ein Organisationsverschulden. Die Anzahl der Meldungen von solchen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DS-GVO, umgangssprachlich „Datenpanne“ genannt, haben sich seit Mai 2018 verzehnfacht!