Datenschutz-News

EDSA 2019 – Datenschutz für Europa

datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück: ...

Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

datenschutz.de - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt.

Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ – ein voller Erfolg!

datenschutz.de - Am Dienstag, den 28. Oktober 2019 von 14-18 Uhr, führte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Kugelmann, gemeinsam mit den Unternehmen BASF SE, SCHOTT AG und Boehringer Ingelheim die Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ in den Räumlichkeiten der BASF in Limburgerhof durch.

Videoüberwachung im Fitness-Studio – nicht in Umkleiden!

datenschutz.de - Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, über Videokameras in Fitness-Studios. Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), vier Fitness-Studios in Schleswig-Holstein geprüft. Für alle vier Fitness-Studios stellte das ULD fest, dass die Videoüberwachung einiger Bereiche gegen das Datenschutzrecht verstieß, und untersagte daraufhin im Juni 2017 die Überwachung dieser Bereiche.

Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde

datenschutz.de - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können.

Licht und Schatten beim Privacy Shield

datenschutz.de - Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung („Joint Review“) des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen. Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: „Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt.