Datenschutz-News

Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

datenschutz.de - Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.

Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2018: Das zurückliegende Kalenderjahr stand für Unternehmen, Verwaltungen und Vereine ganz im Zeichen der Einführung des neuen Datenschutzrechts (Kapitel I, Nr. 1, Seite 10). Am 25. Mai 2018 endete die zweijährige Vorbereitungszeit. Alle Verantwortlichen haben seither die europaweit unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden. Dies sorgte teilweise für enorme Verunsicherung.

Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit

datenschutz.de - LfDI Dr. Stefan Brink fordert mehr Transparenz bei Drittmittelförderungen von Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte am 14. März 2019 das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dessen Fazit lautet: „Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit“.

Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

datenschutz.de - Mainz. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 3. und 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss. Der historische Ort des Kampfes um die Freiheit war gewählt worden, um den Willen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verdeutlichen, für einen effektiven Grundrechtsschutz einzutreten und ihren Beitrag zur Sicherung von Freiheit in der digitalen Welt zu leisten.