Datenschutz-News

Datenschutz-Anpassungsgesetz – vermeintlicher Bürokratieabbau ist eine Milchmädchenrechnung

datenschutz.de - Der Bundestag plant, in der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zu verabschieden. Damit sollen mehr als 150 deutsche Fachgesetze an die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, warnt davor, den umfangreichen und in Teilen bedenklichen Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchzupeitschen.

Landtagswahl: Datenschutzbeauftragte ruft Parteien zu sorgsamem Umgang mit Wählerdaten auf

datenschutz.de - Mit politischen Kampagnen bemühen sich die Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlkampf um Wählerstimmen. Die möglichst zielgenaue Ansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler ist Bestandteil politischer Kampagnen in einer lebendigen Demokratie. Für die unterschiedlichen Instrumente, die Parteien und Wählervereinigungen dabei einsetzen, gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung. Auf deren Bedeutung für die bevorstehende Landtagswahl weist die brandenburgische Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, hin:....

Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Prävention gegen hohe Risiken der Digitalisierung

datenschutz.de - Datenschutz müsste kein Thema sein, meinte der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts 2018. Die Gesetze legen die Leitplanken bei Datenschutz und Informationssicherheit fest. Auch zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger grossen Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Doch obwohl immer mehr sensitive Daten bearbeitet werden, muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass vielfach die notwendigen Massnahmen für den Schutz und die Sicherheit der Daten ungenügend umgesetzt sind.

Thüringer LfDI warnt vor Schreiben einer Jenaer Anwaltskanzlei

datenschutz.de - Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat jeder Verantwortliche die Pflicht, auf Antrag der betroffenen Person Auskunft über die sie betreffenden Datenverarbeitungen zu erteilen. Dieses Recht der Betroffenen wird seitens einer Kanzlei mit Sitz in Jena offenbar mit den Füßen getreten. Dem TLfDI liegen mehrere Beschwerden Betroffener gegen diese Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor.

LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten

datenschutz.de - Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten

datenschutz.de - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Datenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

datenschutz.de - Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen

datenschutz.de - Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.