Datenschutz-News

BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden

datenschutz.de - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“. Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten.

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

datenschutz.de - Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

Ein Jahr DS-GVO – Die Richtung stimmt!

datenschutz.de - Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.